Mahnung

Eine Mahnung ist eine Aufforderung zur Leistung (zum Beispiel Zahlung der Miete oder Beseitigung von Mängeln). Die Mahnung führt den Verzug herbei, wenn die Leistung nicht nach dem Kalender bestimmt und fällig ist. Wegen der gesetzlichen Regelung in § 556 b Abs. 1 (die Miete wird spätestens zum 3. Werktag des Monats fällig) ist bei Verzug des Mieters mit den Zahlungen eine Mahnung regelmäßig nicht notwendig.

Größere praktische Bedeutung hat die Mahnung für die Vorbereitung einer fristlosen Kündigung des Mieters gemäß § 543 Abs. 3 BGB oder zur Vorbereitung einer Ersatzvornahme gemäß § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB. In solchen Fällen muss diejenige Vertragspartei, die später Rechte aus der Mahnung herleiten will, den Zugang der Mahnung und den Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe beweisen. Bei einer Mahnung, die nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften mit einer Fristsetzung zur Abhilfe verbunden wird, spricht man auch von einer “qualifizierten Mahnung“.

Der mit der Mahnung geltend gemachte Anspruch muss fällig sein (also tatsächlich bestehen und nicht von Einreden wie Verjährung oder Verwirkung behaftet).

Mit Zugang der einfachen Mahnung kommt die gemahnte Vertragspartei in Verzug (wenn sie es nicht schon ist). Mit Zugang der qualifizierten Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist treten die Rechtsfolgen ein.

TIPP: Eine qualifizierte Mahnung (insbesondere eine Fristsetzung zur Vorbereitung einer Kündigung oder Ersatzvornahme) sollte immer beweisbar, nämlich durch Boten, oder Einwurf-Einschreiben zugestellt werden, damit der Zugang beweisbar ist.